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Wer muss Schnee räumen?    03.06.19 17:38

Mit Eintreffen der ersten Schneeflocken stellt sich für viele Eigentümer und Mieter jedes Jahr aufs Neue die Frage: wer ist gesetzlich zur Schneebeseitigung verpflichtet ? Und wer haftet im Falle eines Schadens?

Was bei Kindern leuchtete Augen verursacht, bedeutet für Hauseigentümer dass sie sich um Ihre angrenzenden Bürgersteige und Zufahrten kümmern müssen: der erste Schnee ist da!
Sie müssen dafür sorgen, dass vor den Grundstücken befindliche Wege und Zufahrten geräumt und gestreut sind, andernfalls müssen sie mit Schadenersatzklagen von stürzenden Passanten rechnen.

Grundsätzlich gilt, dass jeder Eigentümer durch die s.g. Verkehrssicherungspflicht für die Begehbarkeit der an sein Grundstück angrenzenden Wege und Einfahrten zu sorgen hat. Die Städte und Gemeinden sorgen zwar für Schnee- und eisfreie Straßen, die Räumpflicht für die Gehsteige und Grundstückseinfahrten übertragen die Kommunen aber den Grundstückseigentümern.

Dazu zählt auch die Räume und Streupflicht bei Schnee und Eisglätte, wird diese nicht beachtet, haftet der Eigentümer für eventuelle Schadensersatzansprüche von Passanten. Grundstücksbesitzer können hiermit auch gewerbliche Unternehmen beauftragen.

Führt ein gewerblicher Winterdienst trotz nachgewiesener Beauftragung diese Arbeiten nicht oder mit Verzug aus, haftet in der Regel und nach bisheriger Rechtsprechung der Eigentümer. Je nach Vertragsgestaltung kann er dann aber unter bestimmten Umständen den säumigen Winterdienst in Regress nehmen.

Wichtig: auch wenn Eigentümer Winterdienste mit der Schneeräumung und Enteisung beauftragen, sollten sie sich regelmäßig davon überzeugen dass die Arbeiten auch tatsächlich ausgeführt werden. Nach Rechtssprechung durch den Bundesgerichtshof sind Gundstückseigentümer auch nach Beauftragung von Winterdiensten nicht von ihrer Verantwortung bei Unfällen durch Glatteis befreit.

Der Gesetzgeber macht hier zwischen Berufstätigen oder Alten und Kranken keinen Unterschied.
Berufstätige müssen eben morgens entsprechend früher aufstehen, wer zu krank oder gebrechlich ist hat für Ersatz zu sorgen. In Gerichtsurteilen wurde selbst von Rentnern im hohen Alter schon verlangt, das sie für eine Räumpflicht-Vertretung sorgen, wenn sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Natürlich gibt es in besonderen Härtefällen auch hier Ausnahmen.
Es gibt auch die Möglichkeit sich aus Alters- oder Krankheit gründen vom Mieter gegen Übernahme der Kosten von dieser Pflicht befreien zu lassen, dies sollte aber in jedem Fall schriftlich geschehen.

Wenn in den Satzungen der Städte und Gemeinden nichts gesondertes festgelegt ist, müssen täglich zwischen 7.00 und 20.00 Uhr die Gehwege und Zufahrten Schnee- und Eisfrei gehalten werden. Dazu zählen auch die Wege zu Müll- und Stellplätzen sowie Garagen. An Sonn- und Feiertagen beginnt die Räumpflicht in der Regel um 8.00 Uhr. Das heißt aber nicht dass Mieter und Eigentümer bei Dauerschneefall den ganzen Tag ununterbrochen Schnee schippen müssen: in verschiedenen Urteilen wurde dies von den Richtern als unzumutbar bewertet.

Besteht allerdings akute Glatteisgefahr, muss sofort und bei extremer Witterung auch über diesen Zeitrahmen hinaus gestreut werden. Dies muss in angemessenem Zeitrahmen wiederholt werden, wenn sich durch fortwährende Niederschläge erneut Glatteis bildet.

 


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